Freiburg–Colmar kommt wieder in Bewegung? Tabarot & Schnieder setzen auf europäische Bahn-Lösung!

sehr schön ja liebe kolleginnen und kollegen ich darf unsere heutige sondersitzung der deutsch französischen parlamentarischen versammlung zur anhörung der beiden verkehrsminister hier mit eröffnen und da er sehr herzlich

bei

uns begrüßen die beiden minister den bundes verkehrs- ministry patrick schnieder hier in berlin im saal den französischen minister herr philippe tabarot

der

zusammen mit den französischen kollegen aus der assemblée nationale in paris, uns zugeschaltet ist und Ihnen beiden sehr herzlich danken, dass Sie diesen Termin möglich machen, dass Sie diese Anhörung und den Austausch zur grenzüberschreitenden Mobilität zu den Verkehrsthemen im deutsch-französischen Verhältnis heute Vormittag möglich machen und uns dafür zur Verfügung stehen. Dafür vorneweg ein herzliches Dankeschön. Ich begrüße hier in Berlin alle im Saal anwesenden deutschen Mitglieder der DFBV sowie alle aus der Assemblée nationale in Paris oder individuell zugeschalteten Mitglieder und freue mich auf den Sitzungsverlauf und liebe Brigitte Gebe zu dir nach Paris.

Grand

merci, cher Yannick Boury, cher Kollege Allemand, cher Kollege Français. Un grand merci pour votre présence ce matin,

que

ce soit en présentiel ou par visio, pour cette séance extraordinaire de l'Assemblée parlementaire franco-allemande. Et mes remerciements tout particuliers vont

à

nos ministres. Natürlich danke ich

den

Ministern Philippe Tabarro und Patrick Schnieder, ganz besonders Philippe Tabarro, der französische Verkehrsminister, ist

hier

an meiner Seite. Patrick Schnieder ist in Berlin im Saal.

Vielen Dank, dass Sie

anwesend

sind.

Als Abgeordnete habe ich vor etwas mehr als einem Jahr, März letzten Jahres, einen Bericht eingereicht zu den Herausforderungen, zu den Empfehlungen für die Grenzregionen eingereicht in

Frankreich.

Und

das

zentrale Problem, das aus allen Anhörungen hervorgegangen ist,

war die Mobilität.

Als Abgeordnete

aus dem Elsass

ist

das natürlich eine Frage,

die

mich

ganz besonders

betrifft und mir am Herzen liegt.

Liebe

Kolleginnen und Kollegen, das ist ein

Thema, das die gesamte deutsch-französische parlamentarische Versammlung betrifft.

Wir

haben ja auch verschiedene Vorlagen, die am 1.

Dezember

eingereicht wurden letzten

Jahres,

um den Nachzug Paris

-Berlin über Straßburg aufrechtzuerhalten.

Und ich

möchte Ihnen, meine Herren Minister, danken,

dass Sie bei Ihrem vollen Zeitplan sich die Zeit nehmen. Ich weiß, dass Philippe Tabarro gleich dann im Anschluss nach Brüssel muss.

Und

deshalb möchte ich mich auch gar nicht zu lang fassen. Wir freuen uns, dass Sie da sind und wir freuen uns auf den Austausch.

Herzlichen Dank, liebe Brigitte. Und dann steigen wir damit in die Anhörung ein. Und ich erteile zuerst für ein Eingangsstatement von vier Minuten Herrn Bundesminister Schnieder das Wort.

Ja, sehr geehrte Vorsitzende des Vorstands der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung,

lieber

Herr Minister Tabarro, lieber Philipp,

sehr

geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Einladung. Für mich ist das ein Wiedersehen, weil ich selbst einmal Mitglied dieser deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung

war.

Und mir liegen die deutsch-französischen Beziehungen deshalb auch sehr am Herzen. Mobilität und die Möglichkeit, sich frei von einem Land zum anderen bewegen zu können, das sind Kernthemen des europäischen Projekts. Wir brauchen gute Verkehrsverbindungen, um zu reisen, um zu pendeln, aber auch mittlerweile, um die militärische Mobilität sicherstellen zu können, die ebenfalls auf grenzüberschreitende Korridore angewiesen ist. Und natürlich brauchen wir auch grenzüberschreitende Bahnverbindungen.

Ein

schönes Beispiel, das die Vorsitzenden schon erwähnt haben, ist die direkte Zugverbindung,

die

seit Dezember 2024 täglich zwischen Berlin und Paris fährt, die außerordentlich gut ankommt. Und auch der Nachtzug

ist

beliebt. Darum freut es mich sehr, dass die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris von einem neuen Anbieter fortgesetzt wird.

Solche

Angebote bringen die Menschen zueinander und sie verbinden unsere Länder.

Mir

ist wichtig, dass wir uns regelmäßig begegnen und austauschen,

so

wie mein Kollege Philipp Tabarro und ich das häufig machen. Wir haben uns noch diese Woche in Luxemburg getroffen und dort auch gemeinsam Vorschläge unterbreitet.

Meine

Damen und Herren, Frankreich und Deutschland als große Industrienationen mit starker Automobilwirtschaft tragen gemeinsam eine besondere Verantwortung.

Wir

wollen Mobilität für alle sichern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken und gleichzeitig unsere Klimaziele erreichen. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam vorangehen und europäische Lösungen entwickeln

statt

nationaler Einzelwege. Entscheidend ist,

dass

unsere Vorschläge wirtschaftlich tragfähig sind und gesellschaftlich akzeptiert werden. Gerade bei der Innovation übernehmen wir eine Vorreiterrolle.

So

haben zum Beispiel zahlreiche Mitgliedstaaten am Montag unter deutsch-französisch-luxemburgischer Federführung eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, dass wir großflächige, grenzüberschreitende Testfelder für autonome Fahrzeuge einrichten wollen.

Damit

setzen wir eine Initiative der Europäischen Kommission im Rahmen des Aktionsplans für die Automobilindustrie um. Trilaterale Testfeldaktivitäten hatten wir ja bereits.

Jetzt

könnte daraus der weltweit größte zusammenhängende Betriebsbereich für autonome Fahrzeuge entstehen.

Die

deutsch-französische Zusammenarbeit findet aber nicht nur auf Ministerebene statt. Wir haben auch ein sehr schönes Austauschprogramm bei unseren Beschäftigten. Derzeit ist eine Beamtin meines Ministeriums in Paris, während zwei Beschäftigte aus dem französischen Verkehrsministerium

bei

uns in Berlin arbeiten. Auch das empfinde ich als ein großartiges gemeinsames Projekt. Sie sehen, wir sind auch und gerade bei Verkehrsthemen

sehr

eng miteinander vernetzt. Und das wollen wir auch so fortführen. Vielen Dank.

Vielen

Dank,

Herr

Minister. Herr Minister, jetzt hat Herr Philippe Zabarro das Wort für vier Minuten. Ich werde

mich so kurz wie möglich fassen.

Ich

möchte

natürlich den

Herrn

Minister, lieben Patrick, grüßen und die Vorsitzenden der deutsch

-französischen

Parlamentarischen Versammlung, des Vorstands, liebe Brigitte, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.

Ich möchte

Ihnen ganz herzlich für

die

Einladung danken,

für diesen

Austausch heute Morgen. Ein Morgen,

der für mich sehr geschäftig ist, denn ich muss

dann nach Brüssel. Aber ich freue mich, dass ich heute hier sein kann, denn die deutsch-französischen Beziehungen sind eine Priorität der Regierung im Verkehrsbereich,

den ich mit Patrick vertrete.

Das ist ein

ganz

zentrales

Element.

Wir haben letztes Jahr

bereits

einen Austausch gehabt. Am 25. Mai in Leipzig haben wir uns zum ersten Mal getroffen und dann eine Beziehung zwischen unseren beiden Ministerien aufbauen und stärken können. Ich komme ja aus dem Mittelmeerraum, aber ich engagiere mich ganz stark für die deutsch-französischen Beziehungen, schon seit Jahren, noch bevor ich Minister wurde, in Calais beispielsweise, das wissen die Abgeordneten ja auch, und in Königstein, in der Nähe

von

Frankfurt. Und mehrere Jahre lang konnte ich Delegationen aus dieser Partnerstadt auch empfangen. Ich

freue

mich, dass Sie unsere Verkehrsthemen jetzt in der deutsch-französischen Versammlung auf die Agenda gesetzt haben. Das betrifft ja die bilateralen Beziehungen, um die Zusammenarbeit vorantreiben zu können, insbesondere in den Grenzregionen für die europäische Integration insgesamt. Deutschland und Frankreich sind zwei große Verkehrsländer. Ich erinnere noch einmal daran, dass wir die beiden am dichtesten besiedelten Länder der Europäischen Union sind, auch die beiden größten Volkswirtschaften.

Und

wir sind auch Schwergewichte in der Mobilität. Nicht nur, was die beiden Minister angeht, aber auch die Schienenverkehrsnetze mit mehr als 39.000 Schienenkilometern in Deutschland, 28.000 in Frankreich. Das ist ein zentrales Netz für den Güterverkehr, aber natürlich auch für den Personenverkehr. Wir haben auch die zwei größten Schifffahrtsnetzwerke für die Binnenschifffahrt

und

auch die Straßennetzwerke sind sehr wichtig. Deshalb sind wir ein zentrales Element für den Verkehr in Europa, nehmen hier eine strategische Position ein. Und aktuell gibt es noch eine große Herausforderung angesichts der Resilienz und auch der militärischen Mobilität, wie Patrick das gerade angesprochen hat, angesichts der Gefahren, die wir aktuell in der Welt sehen.

Es

gibt auch einige Besonderheiten

in

Frankreich

beispielsweise oder

auch

in Deutschland mit dem Güterverkehr.

Aber wir müssen, und in Frankreich haben wir ein Netz von sehr kleinen Straßen beispielsweise. In

jedem

Fall geht es darum, dass die Infrastruktur aufrechterhalten werden muss in beiden Ländern. Es gab zu wenig Investitionen in den letzten Jahren

und

somit haben wir hier etwas aufzuholen

und

die Kosten werden in der Zukunft höher liegen. Deshalb haben wir große Herausforderungen in unseren beiden Ländern für die kommenden Generationen. Wir müssen die Investitionen der Zukunft vorbereiten,

die

Infrastruktur weiter ausbauen, und eine hochwertige Qualität im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger.

Deshalb

habe ich die Initiative für unser Land ergriffen, dass es ein Rahmengesetz für den Verkehr geben soll, für

den Ausbau des Verkehrs.

Im April gab es hier den Großteil der Anhörungen im Senat und viele Kolleginnen und Kollegen haben auch teilgenommen, Christoph Plassat, Gérard Le Seul, Jean-Marie Priet, etc. Im

ersten

Artikel

steht das Wesentliche.

Es

geht um

ein langfristiges

Programm für den Verkehr, sodass

die zusätzlichen Einnahmen aus

der

Autobahnmaut in die Infrastruktur wiederum rückinvestiert werden sollen. Also es ist ganz zentral, dass diese Gelder dafür genutzt werden. Und es gibt hier auch parteiübergreifende Zustimmung und ich hoffe, dass wir das in dieser Kammer bald auch beraten können. Die Berichterstatterin hat sich schon intensiv damit befasst.

Das zeugt davon,

dass der Gesetzgebungsprozess vorankommt. Unsere beiden Länder sind

auch

exzellent, was die Industrie und die Unternehmen im Verkehrsbereich angeht. Wir haben die beiden größten Schienenunternehmen, Eisenbahnunternehmen, Deutsche Bahn und SNCF, die

auf

der Höhe der Zeit sind, weltweit führend sind. Auch mit Alstom und Siemens haben wir hier industrielle Schwergewichte. Und wir verfolgen dabei immer eine deutsch-französische DNA mit verschiedenen Bereichen,

auch

durch Air France

und Lufthansa

und die großen Luftumschlagplätze

in Frankfurt

und in Paris. Die Luftfahrt ist

damit ein zentrales

Thema und spielt

eine

zentrale Rolle für die gesamte Welt. Entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben

wir

mehr als die Hälfte der gesamten Flotte weltweit. Und die Luftfahrt sollte somit auch weiterhin eine große Rolle spielen. Wir sind zudem zwei Schwergewichte im Automobilbereich und haben weltweit führende Unternehmen in der Meeresschifffahrt, wie

Papagloid

in Bremen, Marseille etc. und anderen Häfen.

Kurzum, unsere beiden

Länder sind das Rückgrat des europäischen

Verkehrs. Und deshalb

ist unser Bereich

vielleicht noch mehr

als andere zentral für die deutsch-französischen Beziehungen.

Wir müssen mit einer Stimme

sprechen, um gehört zu werden. Das haben wir wieder beim Ministerrat gesehen. Wir haben ja gerade schon gehört, am Montag gab es eine Ratssitzung und es wird künftig einige Vorschläge geben, obwohl die Verhandlungen zum Teil blockiert waren und beispielsweise was die Fahrgastrechte

und

die Fluggastrechte angeht, haben wir hier neue Vorschläge unterbreitet, um das Ganze wieder ins Rollen zu bringen. Wir sind zwei Nachbarn, die eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte teilen.

Und

diese gemeinsame Geschichte kennt natürlich auch schwierige Kapitel. Und gestern wurde die Weltmeisterschaft

eröffnet,

das ein

ganz

zentrales

Thema ist,

auch wenn ich da in meiner Jugend eine harte Lehre ziehen musste, als Deutschland uns geschlagen hat. Und in jedem Fall ist das

eine Beziehung, die

unsere Bevölkerung wirklich umtreibt. Liebe

Freundinnen

und Freunde, Deutschland und Frankreich haben so enge Beziehungen, dass wir einen Kooperations- und Integrationsvertrag haben, den Aachener Vertrag von 2019. Und ich weiß, dass

alle hier

die Verkehrsthemen

sehr am

Herzen liegen. Vielen Dank deshalb noch einmal

für diese Einladung. Vielen Dank

für Ihre Arbeit

auch,

Brigitte. Und an alle Abgeordneten hier. Vielen

Dank bis

hierhin. Ich freue mich jetzt auf die Fragen. Merci, Monsieur le Ministre. Je rende la parole à

Yannick Burry.

Ich gebe das Wort zurück an Yannick Burry.

Vielen Dank, Herr Minister. Wir steigen dann in die Ministeranhörung ein. Es hat jede Fraktion einen Frage-Antwort-Block von jeweils vier, drei oder zwei Minuten, abhängig von der Fraktionsstärke. Das Zeitkontingent umfasst also die Frage und die Antwort. Das heißt, umso höher das Erkenntnisinteresse der Frage ist, umso kürzer empfiehlt es sich, die Frage zu stellen, damit die Minister auch die Möglichkeit haben, dann darauf zu antworten. Die Zeit wird auf der Redezeituhr angezeigt.

Und die jeweiligen Fragesteller werden gleichzeitig auch gebeten, dass sie kurz sagen, an welchen der beiden Minister sich die Frage richtet, damit es dann mit der Beantwortung auch effizient vonstatten gehen kann. Und es beginnt mit der ersten Frage für die CDU-CSU-Fraktion, Frau Dr. Kressle.

Ja, vielen Dank für den Austausch. Sehr interessant. Die Wahrheit ist konkret. Zwei Fragen. Die eine betrifft, Herr Minister Schnieder, ICS-Strecke Paris-Frankfurt. In einer am 4. März 2026 veröffentlichten Resolution hat der Euro-Distrikt Saar-Moselle auf die Verschlechterung der Hochgeschwindigkeitsverbindungen Vorbach-Saarbrücken hingewiesen. Das ist ja ein wichtiges Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Welche gemeinsamen Maßnahmen beabsichtigen die deutsche und die französische Regierung, damit es Investitionen gibt, damit die Verbindung vorankommt, sie dauerhaft sichert, Erhalt

und

natürlich die Weiterentwicklung der Halde in Vorbach und auch in Saarbrücken zu geben.

Und

zweitens die Verbindung Freiburg-Kollmar,

auch

ein im Aachener Vertrag vereinbartes Projekt.

Das

steht jetzt an der Schwelle zur Leistungsphase 2.

Und

die Kostenreduzierungsstudie zeigt nun, dass das Projekt deutlich günstiger ist als gedacht.

Jetzt

kommt es halt darauf an, die weiteren Schritte zu machen. Welche Verständigung gibt es über Brückenbauwerke? Und können wir eine Verständigung erwarten? Und wenn ja, wann? Und wenn beide antworten könnten, wäre super, danke.

Herr

Minister.

Dann

wird es ja jetzt ganz eng, weil ich dem Kollegen noch was übrig lassen muss. Zum ICE, zur Schnellbahnverbindung

Paris

-Frankfurt. Das ist die POS Nord, die da vor allen Dingen betroffen ist.

Dort

haben wir im Jahre 2019 den Ausbau der Infrastruktur,

der

Schieneninfrastruktur vorgenommen und baulich fertiggestellt.

Was

ganz entscheidend ist, ist jetzt der Ausbau der Stellwerke

in

Landstuhl-Kaiserslautern und Hochspeyer. Wir gehen davon aus, dass die Inbetriebnahme bis Ende 2027 dort erfolgen kann. Und ETCS bis 2029 spätestens installiert ist. Damit haben wir dann die Interoperabilität

gegeben

und auch die Möglichkeit, die Strecke mit höherer Geschwindigkeit

letztlich

zu befahren. Und weil diese Strecke uns wichtig ist, werden wir uns natürlich über die

genannten

Halte und Stationen dort miteinander unterhalten werden, damit hier auch der volle Nutzen dieser Verbindung gegeben ist. Zu Freiburg-Kollmar, das ist im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag genannt.

Wir

stehen zu dieser Vereinbarung. In der Tat, die jüngsten Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit, zur Kostendämpfung, das kann ich jedenfalls für deutsche Seite sagen, sehen recht positiv aus. Und deshalb steht das für uns im Moment auch nicht in Frage. Das würde finanziert, weil es eine Nahverkehrsstrecke ist, über das GVFG würde der Bund bis

mit

bis zu 90 Prozent fördern. Über die Brücke selbst sind Einzelheiten noch nicht verhandelt. Aber ich biete gerne an, dass wir auch auf der Ebene der Minister bzw. der Ministerien noch mal ins Gespräch darüber kommen, wie wir die nächsten Schritte jetzt machen. Von unserer Seite sieht das also sehr positiv aus, das umzusetzen. Ja, vielen Dank. Es

geht hier ja insgesamt

um grenzüberschreitende Verbindungen. Und ich weiß, dass das die Frage ist, die Sie sehr interessiert. Ich habe es ja auch gesagt in meiner Einführung. Es gibt schwierige, komplexe Themen. Wir beide haben die größten Schienennetze, in die wir investieren müssen, um den Rückstand aufzuholen. Wir müssen versuchen, die Mittel aufzutreiben, um das zu machen. Ich habe ja über das Rahmengesetz gesprochen, nicht um Werbung für mich zu machen, sondern weil das wirklich so ist, dass wir 4,5 Milliarden Euro brauchen für die Modernisierung und Instandsetzung der Schienen und der Gleise. Und deshalb müssen wir einige Linienverbindungen schließen, um überhaupt das alles finanzieren zu können.

Wichtig ist natürlich hier auch der grenzüberschreitende Kontext und die Zusagen, die gemacht wurden von beiden Ländern, insbesondere im Zusammenhang mit dem Aachener Vertrag. Es wurden hier zwei Projekte genannt und ich unterstütze das, was Patrick gesagt hat. Das sind ehrgeizige Projekte in unserer Zusammenarbeit, insbesondere für die Region Grand Est und die drei betroffenen deutschen Bundesländer. Es geht darum, ein Bahnangebot mit sieben Verbindungen, grenzüberschreitenden Verbindungen zu schaffen, mit harmonisierten Ticketpreisen. Ich freue mich über das, was bereits alles gemacht wurde. Es wurde bereits Rollmaterial geliefert.

Es wurde die Kompatibilität sichergestellt beim Rollmaterial für das deutsche und französische Schienennetz. 380 Millionen Euro wurden hier finanziert durch die Region Grand Est und die Partner. Es geht auch vor allem um die Zulassung der Regiolisse-Züge, Bremssysteme und so weiter. Aber das Ergebnis ist da. Wir machen Fortschritte. Es geht voran bei der Interoperabilität. Das

heißt, das

beim Rollmaterial vielleicht noch

ganz

kurz zu Colmar Freiburg. Das steht ja, wie gesagt, im Rahmen des Aachener Vertrags. Wir wollen versuchen, möglichst wenig Linienverbindungen zu schließen und diejenigen, die ausgesucht wurden, dass sie erhalten bleiben müssen, unterstützt werden. Wir versuchen, hier eine Kostensenkung

zu erreichen,

eine Kostenoptimierung zu erreichen. Es gibt einen Leitungsausschuss, der trifft sich, glaube ich, am 6. Juli noch einmal zu diesem Thema unter dem Vorsitz des Präfekten der Region. Und dann wird

es

auch Aussagen geben, wie der Einstieg in die nächste Projektphase erfolgen kann. Es gab ja ein Kostenmodell. Die Kosten waren aber viel zu hoch, die man damals festgelegt hatte. Und es gibt neuere Studien, die werden im Juli vorgelegt. Und dann werden wir zusammen mit der Region,

die

dafür zuständig ist, sehen, wie es hier weiter vorangehen kann. Vielen Dank. Ich weiß, dass dieses Thema für Sie sehr wichtig ist.

Vielen

Dank. Die nächste Frage, ebenfalls für vier Minuten für die AfD, stellt Herr Balten. Und dann wäre es super, wenn Sie jetzt auch Ihre Frage stellen. Dann bleiben wir nämlich bis an der Zeit.

Sehr

schön. Vielen Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Minister Schnieder. Welchen Sachstand gibt es bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln für die Bahnstrecke Freiburg-Kollmar? Warum ist es nicht in den vergangenen Fazilitäten Connecting Europe, CEF, berücksichtigt worden? Insbesondere, weil die deutsche Seite bzw. das Verkehrsministerium Baden-Württemberg bei einem Gutachten dem Streckenausbau ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis bescheinigt hat. Zweitens. Welche besonderen militärspezifischen Anpassungen gab es im Rahmen von CEF 3? Wo ist der Bedarf der Sanierung, eines Ausbaus oder Anpassung der europäischen Infrastruktur für Militärlogistik am meisten von Nöten und weshalb?

Und eine ganz besondere Frage, da würde ich mich auch fragen im Bereich des Ausbaus, wie das aussieht. Welche Auswirkungen hat die Verzögerung vom Bau von Stuttgart 21 auf dem Planungshorizont der deutschen Bahnverbindungen? Die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn ist ja aktuell Europa und weltweit bekannt. Also welche Lehren werden aus diesem Baudesaster gezogen und für den Ausbau der Bahninfrastruktur zu unseren Nachbarn gezogen? Vielen Dank.

Die

Frage war an Minister Schnieder gerichtet. Dann Herr Minister bitte zur Beantwortung.

Im

Rahmen von CEF 3 werden

auch

in Zukunft, das ist ja noch nicht festgezogen, aber werden in Zukunft vor allem die, nach unserer Vorstellung, die Korridore bedient, wie das im Moment auch im Rahmen der CEF-Studie dabei ist. Und das sind die Projekte auf dem TEN-V.

Und

dazu gehört die von Ihnen genannte Linie nicht. Und deshalb

ist

das zunächst einmal nicht förderfähig. Die Kommission schlägt für die Zukunft ebenfalls vor, dass wir regionale und nationale Partnerschaftspläne erstellen können, in denen die Länder Fördermöglichkeiten

für

grenzüberschreitende Verbindungen auch außerhalb der

TEN

-V-Korridore schaffen können. Und es bleibt abzuwarten, ob das a. so kommt und b. ob das dann auch in Anspruch genommen wird. Eine Überprüfung der geltenden TEN-V-Verordnung ist frühestens ab 2033 denkbar. Davor ist das rechtlich ausgeschlossen.

Zum

militärischen Ausbau. Eine CEF-Förderung bezüglich militärischer Mobilität ist an enge Förderbedingungen geknüpft. Unter anderem lag er auf einem der definierten militärischen Mobilitätskorridore, sowie Erfüllung der zusätzlichen technischen Anforderungen an Dual-Use-Infrastrukturen.

Und

das bezieht sich natürlich auf alle Nachbarländer, die wir zu Deutschland haben. Deshalb kann ich das hier auf deutsch-französische Verbindungen zunächst nicht einschränken. Und die Auswirkungen Stuttgart 21 auf Planungen mit Verbindungen zu Nachbarn

lassen

sich aus meiner Sicht kaum absehen. Das betrifft die direkten Anbindungen. Wenn ich an die Gäubahn denke, werden wir noch sehen, ob das Auswirkungen hat. Das wären die Verbindungen in die Schweiz. Weitere Auswirkungen sehe ich im Moment nicht. Das werden wir aber uns intensiv anschauen.

Aber

welche Lehren werden jetzt gezogen aus dem Baudesaster?

Wir

haben

eine Frage-Antwort-Block jedes Mal.

Kann

man noch mal nachfragen?

Okay,

dann eine

kurze Nachfrage.

Ja,

habe ich ja schon gerade gefragt. Also welche Lehren werden jetzt gezogen? Was für ein Monitoring gibt es jetzt, um zukünftig solche Fehler zu vermeiden? Vielen Dank.

Das

ist eine Frage, die Sie vor allem Land, Stadt und Bahn stellen müssen. Das besprechen wir gerne mit denen zusammen. Das ist ein komplexer Vorgang. Und dann werden wir schauen, welche Lehren wir da insgesamt rauszuziehen haben.

Monsieur

le Ministre Baruch. Vielleicht noch

eine kleine Ergänzung zu dem, was Patrick Schnieder

gesagt

hat. Kolmar Freiburg

gehört nicht

zu

den TEN

-V, ist also nicht förderfähig

nach der Fazilität, dass die Voraussetzungen, die Standards

sind, zu

anspruchsvoll und in den regionalen Partnerschaftsplänen wird man dann gucken, was man hier bei der Instandsetzung tun kann. Vielen Dank. Jetzt hat

Herr Michel Guignot das Wort für

den Rassemblement

National.

Vier Minuten für die Frage und die Antwort. Herr Guignot.

Er

ist zugeschaltet, allerdings

hören

wir ihn

aktuell

noch nicht. Andernfalls

schlage

ich vor, weiterzumachen und zunächst das technische Problem mit ihm zu lösen.

Zunächst

gebe ich aber Yannick Burry noch einmal das Wort.

Vielen Dank für die SPD-Fraktion und vier Minuten Frau Kade-Mathuri.

Vielen Dank,

Herr

Minister Tabarro, dass Sie uns zur Verfügung stehen. Ich bin nicht nur Verkehrspolitikerin, sondern auch Baden-Württembergerin. Insofern wird deutsch-französischer, grenzüberschreitenden Verkehr sehr eng befasst. Und dahingehend auch meine Fragen. Es wurden ja etliche Projekte angesprochen. Sie sind sehr komplex. Braucht es deshalb aus Ihrer Sicht vielleicht verbindlichere deutsch-französische Strukturen, wie eine gemeinsame Koordinierungsstelle und regelmäßige Fortschrittsberichte, damit wir in diese komplexe Planung vielleicht noch zielgerichteter vorantreiben können.

Und sehen Sie auch eine Möglichkeit, dass wir uns gemeinsam bei der EU stark machen, dass diese ja sehr praktisches Umsetzen von europäischer Zusammenarbeit auch stärker finanziell gefördert wird seitens der Europäischen Union. Und eine weitere Frage betrifft die Automobilindustrie, die Sie ja auch selbst angesprochen haben. Die ist zurzeit stark unter Druck und mitten in der Transformation. Wie sehen Sie aktuell die Rahmenbedingungen gegeben, um der Elektromobilität in Europa zum Erfolg zu verhelfen? Sei es, wenn es um CO2-Flottengrenzwerte, Ladeinfrastruktur oder generell die Elektrifizierung des Verkehrs gibt.

Und wie bewerten Sie auch die Vorschläge der EU, um unsere Industrie dahingehend zu schützen und zu unterstützen, sich gegen unfairen Wettbewerb aus Fernost durchzusetzen? Und können wir da auch noch mal besser zusammenarbeiten? Vielen Dank.

Die

Frage war an Herrn Tabarro. Genau, an Herrn Tabarro.

Herr

Minister. Frau

Abgeordnete, zur ersten Frage.

Es

gibt

bereits einen Grenzüberschreitenden Lenkungsausschuss, der

sich auch regelmäßig

zusammenfindet zu diesen Themen. Auf europäischer Ebene ist

es natürlich wichtig,

dass wir

eine ambitionierte

Schienenpolitik verfolgen.

Und

ich kann Ihnen auch

zusichern, dass das geschieht.

Wir sind in

engem Austausch mit

Ihren

Vertreterinnen und Vertretern.

Jetzt

aber zum Teil der Automobilindustrie und

insgesamt der Elektrifizierung, da

kann ich jetzt nicht

ins Detail gehen. Aber

wir sehen aktuell

diesen

Krieg im Nahen Osten

und

weder

Ihr Land noch unser Land hat

diesen Krieg

gewünscht, aber wir leiden

unter den

Folgen. Ich glaube, es gibt doch

Lehren, die wir daraus ziehen können. Wenn

dieser

Krieg einmal zum

Ende kommt, dann, wir

wissen ja nicht,

wann das ist.

Herr Trump äußert sich ja

jeden Tag anders in

dieser

Hinsicht. Und ich hoffe natürlich, dass es bald ein Ende des Krieges gibt. Und ich

freue mich,

dass unsere Länder hier auf derselben Wellenlänge sind und dass wir immer wieder für Deeskalation plädieren, um die Regionen zu befrieden. Denn

das hat sehr schwerwiegende

Auswirkungen auf

unsere Wirtschaft,

insbesondere denke ich hier

an unsere Bürgerinnen und Bürger, denn wir

sind noch zu abhängig

von

fossilen Energieträgern. All

das

ist eine Frage, wie

gesagt, der Abhängigkeit. Und ich glaube,

wir liefern schon kurzfristige Antworten

in

unseren Ländern, die nicht unbedingt abgestimmt sind. Das habe ich auch bei der Ratssitzung

gesagt. Das

bedauere ich, dass es in

Europa hier

keine weitreichende Abstimmung gibt.

Wir haben

vielleicht weitreichendere Möglichkeiten als andere

Länder.

Wir wollen manche Sektoren stärken. Aber

es ist

bedauernswert, dass wir uns

bei deren

Antworten

und bei der Reaktion nicht abgestimmt haben.

In der

gesamten Europäischen Union,

nicht nur zwischen Deutschland und Frankreich.

Insgesamt

ist die Elektrifizierung natürlich mittelfristig

und

langfristig die notwendige Antwort, um unsere Abhängigkeit von gewissen

Ländern zu reduzieren,

die

uns

für

exorbitante

Preise Öl

und

Gas verkaufen. Wir

müssen

aus dieser Abhängigkeit herauskommen. Und natürlich gibt es dann

auch die

Umweltkomponente, die alle verstehen. Aber die

Frage der

Souveränität ist wirklich entscheidend.

Denn unser

Premierminister hat es gesagt. Wir müssen

diese

Abhängigkeit beenden. In Frankreich müssen wir

insbesondere

die Möglichkeit aufzeigen, mit Atomstrom, Energie zu

produzieren,

Strom zu produzieren,

der günstig ist und

der es

uns

ermöglicht, die

Ziele,

die wir uns gesteckt haben, einzuhalten. Ich weiß, auf Europäischer Union ist das Ziel bis 2035

sehr

schwierig für die Automobilwirtschaft. Aber wir hatten Zeit,

uns zu

organisieren. Und wir tun das auch weiterhin. Wir müssen jetzt nicht wieder zurückgehen

und

müssen einfach die notwendigen Änderungen vornehmen. Es ist wichtig, hier wirklich bis zum Ende zu gehen.

Und dazu müssen wir

die Anstrengungen der

Europäer und Europäer

würdigen. Wir

müssen

die Ladesäulen ausbauen.

In

Deutschland und Frankreich haben wir einen Plan, diese zu verfünffachen

in den nächsten Jahren.

Und wenn

ich jetzt

sehe, wie viele E-Fahrzeuge in Frankreich verkauft werden seit dem ersten Quartal eine Zunahme von 55 Prozent

im Vergleich

zum Vorjahr, dann denke ich, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Den müssen wir

auch

weiter

beschreiten.

Und

eine

europäische Antwort ist

erforderlich.

Es

muss

Beihilfen

für den ökologischen Übergang geben bei LKW, aber

auch in

anderen

Bereichen. Und für

leichte Nutzfahrzeuge, da müssen wir ebenfalls vorankommen,

damit diese

auch in Europa

produziert werden

können. Das ist meiner Meinung nach ganz essentiell.

Denn

andere Länder

wollen

dafür sorgen,

dass wir wirtschaftlich wiederum von ihnen abhängig sind. Also nicht nur in Bezug auf die Energie, sondern auch in

anderen

Wirtschaftsbereichen. Und das müssen wir verhindern. Vielen Dank,

Herr Minister.

Noch

eine

Anmerkung. Unser

Kollege

Guignot wird

auf seine Frage

verzichten

aus

technischen Gründen. Jetzt

werde ich eine Frage stellen für die Fraktion ÖPR an beide Minister.

Im Aachener Vertrag

wird die

deutsch-französische Zusammenarbeit im Verkehr gestärkt. Auch beim letzten deutsch-französischen Ministerrat in

Toulon wurde dieses Thema auf die Agenda gesetzt. Aber die

Schienenverbindung zwischen Colmar und Freiburg ist nach wie vor unterbrochen. Seit 1944, als sie zerstört wurde.

Der

Wiederaufbau dieser Linie

ist

notwendig

zum einen, aber

auch ein starkes Symbol für die deutsch-französische Freundschaft. Es

gibt

eine Studie,

die jetzt durchgeführt wurde. Wir wissen,

dass die Kosten

auf

französischer Seite um 30 Prozent gesenkt

werden können. Das

hat

diese Studie gezeigt. Und diese Verbindung

würde das Leben

der Menschen vor Ort verändern.

Wir

haben ja jetzt schon einige Antworten zu diesem Thema geliefert.

Und es gab Studien, wie gesagt, die schon 2017

auf den

Weg gebracht wurden. Im Zusammenhang haben wir auch mit dem Umbau von

Vessenheim.

Und der Staatssekretär der Zeit,

Sébastien LeCornu,

hat es damals auf den Weg gebracht. Jetzt sind neun Jahre vergangen. Und ich frage mich, wie ist der Stand der Dinge? Können wir hoffen, dass die beiden Minister sich zusammensetzen, um eine gemeinsame Lösung und Entscheidung zu finden? Ja, sehr gerne.

Ich konnte ja schon darauf

eingehen. Es gibt

den

Lenkungsausschuss,

das ist aber nicht

am 6. Juli, sondern

am 7. Juli.

Das

war gerade eine

falsche

Information.

Wir müssen hier ja ganz genau sein. Ah

nein, es

ist doch

am 6.

Naja,

hier erhalte ich dreimal unterschiedliche Angaben.

Also jedenfalls

am

6. oder

am 7. Juli wird es eine Sitzung des Lenkungsausschusses geben.

In

jedem Fall dauert es natürlich etwas, aber Frau Abgeordnete,

ich habe

gesehen, welche

Summen

notwendig sind für die Wiedereröffnung der

Verbindung. Die

Studien haben das ja gezeigt, die seit 2017

durchgeführt

wurden.

Und es wird schwierig,

diese Investitionen zu tätigen,

da wir ja schon ein

Netz von 26.000

Kilometern

in Frankreich haben. Es ist schwierig, zusätzliche Finanzierung

zu

finden für die neue Eröffnung

einer Strecke,

die schon seit sehr, sehr vielen Jahren, wie Sie es gerade gesagt haben, nicht mehr

bedient wird. Es gibt

ja noch den

Schienenverkehr, den Güterverkehr

auf dieser Linie, aber den Personenverkehr nicht mehr.

Und ein anderes

Thema, das nicht in der Kompetenz unserer beiden

Länder

liegt, ist die

Frage,

wie auch die regionalen

Befindlichkeiten

sind. Also die

Region

Grand Est und die deutschen Bundesländer

müssen sich hier

ebenfalls einsetzen. Ich weiß, es ist ein tolles Symbol, ich weiß, dass wird erwartet.

Und

ich glaube, an diesem 6. oder 7. Juli werden dann noch einmal die Umweltstudien auch vorgelegt, um zu schauen, wie das Potenzial für diese Strecke ist. Ich kann

es

Ihnen nicht sagen, ob die Verbindung bald attraktiv sein wird, ob es ein gutes Angebot wird.

Ja,

ausreichend Material gibt.

Wenn

die Strecke beispielsweise sehr langsam ist, dann ist es vielleicht nicht besonders attraktiv, wenn es nur ein, zwei Züge am Tag gibt, auch nicht. Also es stellt sich am Ende die Frage, welches

Angebot

es geben wird und ob

das dann

auch angenommen

wird. Aber

natürlich bleibt das ein Ziel, das wurde im Aachener Vertrag verankert

und

aus diesem Grund

setzen

wir uns weiterhin dafür

ein,

wir werden hier

bis

zum Ende auch daran arbeiten,

mit unserem deutschen Partner.

Bitte

um

eine

sehr

kurze

Ergänzung.

Ja,

ich

kann auf das

zurückgreifen, was ich

ganz schon mal zu

dem Projekt gesagt habe.

Es

zeichnet sich ab, dass auf deutscher Seite die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Wir sehen die Bedeutung so, wie Sie, Frau Vorsitzende, das geschildert haben. Aber ich weiß, dass das natürlich ein großes, anspruchsvolles Projekt ist, das beide Partner betrifft. Auf unserer Seite könnte das in der Tat so aussehen, dass das über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanziert wird. Das heißt, das Land ist zwar zuständig, stellt den Antrag, aber wir können als Bund das bis zu 90 % fördern.

Und selbstverständlich stehen wir gerne für weitere Gespräche bereit, wie wir eine Wirtschaftlichkeit insgesamt auch auf französischer Seite vielleicht darstellen können, damit wir hier auch noch mal Schritte weiterkommen. Also Gespräche, glaube ich, sind immer gut, um weitere Schritte unternehmen zu können.

Vielen

Dank, Herr Minister. Für drei Minuten für die Grünen, Schandtal Kopf.

Vielen

herzlichen Dank an die beiden Herren Minister für den heutigen Austausch. Erst mal vorneweg unsere Unterstützung für die Ausführung

von

Herrn Minister Tabarro zum Thema Elektrifizierungsstrategie. Und dass es eine auch abgestimmte Strategie bei Fragen der E-Auto-Förderung braucht. Das sehen wir ganz genauso. Meine Fragen richten sich aber an Herrn Bundesminister Schnieder.

Ich

bin Abgeordnete aus Freiburg. Deswegen wird es jetzt wenig überraschen, dass ich hier noch mal nachhake. Ich finde das sehr begrüßenswert, dass Sie auch, das ist auch eine neue Entwicklung, würde ich sagen, was die Äußerung der Bundesregierung betrifft, auch die Schwierigkeiten auf französischer Seite sehen und da ein Gesprächsangebot gemacht haben. Das ist sehr zu begrüßen. Da würde mich noch mal konkreter interessieren, wie Sie denn, wenn die Studie vorgestellt wird, dann die nächsten Schritte sehen, um über die Finanzierung der Brücken auch zu verhandeln.

Das sehen Sie das innerhalb der klassischen Verkehrsfinanzierungslogik oder können Sie sich vorstellen, zum Beispiel einen Staatsvertrag zu schließen, um dieses Projekt zu finanzieren?

Und

die zweite Frage noch mal zum Thema europäische Förderung etwas übergeordnet, gedacht für Mobilität im Grenzraum insgesamt. Herr Schnieder, Sie haben gesagt, dass man sehen wird, wie die genauen Förderbedingungen zum Beispiel bei CEF dann aussehen werden. Mich würde schon interessieren, für welche konkreten Ideen und Prioritäten Sie sich einsetzen im nächsten EU-Haushalt, was die Ausgestaltung von Interreg vielleicht auch betrifft und anderen Fördermöglichkeiten für die Mobilität im Grenzraum. Dankeschön.

Herr

Minister. Noch mal zu der Strecke Freiburg-Kollmer. Wir müssen die Ergebnisse natürlich jetzt mal schwarz auf weiß haben und begründet haben und sehen. Ich kann ja nur im Moment eine Perspektive nennen. Das, was sich andeutet, das ist bei uns offensichtlich etwas einfacher als auf französischer Seite. Aber es ist ein gemeinsames Projekt und deshalb müssen wir auch gemeinsam schauen,

wo

gibt es Möglichkeiten, es umzusetzen. Und wie gesagt, das muss man im Gespräch dann einfach mal ausloten. Wir werden die Welt nicht neu erfinden können. Wir sind ja auch an unsere Gesetze zunächst mal gebunden. Aber mal schauen, was da dann möglich ist. Ich bin schon froh, wenn wir das für unseren Teil hier regeln können. Die Frage der Brücke ist dann noch mal eine besondere. Die Frage der Brücke ist dann noch mal eine besondere. Und die wird natürlich wahrscheinlich im Zentrum auch eines solchen Gesprächs stehen.

Über

einen Staatsvertrag

rede

ich eigentlich nur oder erst dann, also über den Abschluss, wenn wir die Finanzierung auch klar haben.

Wir

haben im Moment eine Situation mit allen Nachbarn, nahezu allen Nachbarn in Europa, dass wir Staatsverträge haben, aber

die

zum Teil gar nicht finanziert sind und ich immer sehr demütig ins Ausland zu den Nachbarn fahre und die natürlich zu Recht auch einen Staatsvertrag verweisen, den ich aber gar nicht im Moment erfüllen kann. Also insofern, wenn die Finanzierung stehen sollte für so etwas, dann kann man darüber nachdenken, machen wir das über einen Staatsvertrag oder wie stellen wir das insgesamt dar. Zur Mobilität im Grenzraum, also das, was wir über CEF 3 vorhaben, das hängt ja zunächst mal ab von der Dotierung des Programms. Wir reden ja im Moment mal insgesamt über den mittelfristigen Finanzrahmen. Das ist schon sehr streitig.

Wenn es gelingt, dass wir zusätzliche Mittel haben, dann müssen wir die Prioritäten abarbeiten. Die sind ja vorgesehen für CEF 3, dass wir wirklich die wichtigen Fragen angehen. Das sind die großen Korridore, auch im Zusammenhang mit der militärischen Mobilität. Aber es gibt ja Vorschläge, wie wir dann auch in den Regionen hier mit Sonderprogrammen, da sind dann die Nachbarbundesländer auch gefordert, dort operieren können. Und wenn wir dafür auch noch Mittel dann bereitstellen können im Rahmen von CEF 3, soll mir das sehr recht sein. Ich lebe auch in einer Grenzregion, Belgien, Luxemburg, Deutschland.

Und ich weiß, welche Bedeutung das vor Ort hat, gerade da, wo es noch schmerzliche Lücken gibt. Also das kann auch in verkehrlicher Hinsicht, das ist ja der erste Antrieb, aber auch im Rahmen des europäischen Zusammenwachsens natürlich eine sehr wichtige Geschichte sein. Aber nochmal, die Prioritäten müssen wir entsprechend abarbeiten. Und das hängt dann vom gesamten Finanztableau ab, das wir überhaupt zur Verfügung haben dort.

Vielen Dank und für die folgenden, mit Blick auf die Uhr, Fragesteller und Antworten, aber es gilt auch für die Fragesteller bitte der Hinweis auf die Redezeit. Und liebe Brigitte, ich gebe zu euch nach Paris.

Vielen

Dank und ich

gebe weiter an die Kollegin Konrad für die Link. Wir

haben

drei Minuten Frage und Antwort.

Vielen

Dank. Meine Fragen gehen an beide Minister. Wir hatten ja jetzt schon viel über die Bahnverbindungen geredet. Eine Frage, die mich jetzt aber noch besonders interessieren würde, ist, in welchem Rahmen es denn möglich ist und vielleicht auch schon passiert,

dass

man sich im Rahmen einer gemeinsamen Buchungsplattform auch für bezahlbare Tickets einsetzt.

Was

kann man hier tun, um die Preise noch zu reduzieren und Mobilität auch für niedrige und mittlere Einkommen besser zu ermöglichen?

Und

dann hätte ich auch noch eine Frage Richtung E-Mobilität. Sie müssen entschuldigen, falls diese schon gestellt wurde. Ich hatte leider

noch

im Kalender stehen, dass es um neun losgeht.

Allerdings

ist es ja so, dass es ein

gewisses

Ärgernis mit sich bringt,

dass

bei der Ladeinfrastruktur diese etwas Ungleichverteiltes, etwas Uneinheitlich ist. Da wollte ich noch einmal fragen nach einer Harmonisierung von Nutzerzugängen, von Abrechnungssystemen und von Apps

sowie

gemeinsamen Standards bei grenzüberschreitender Elektromobilität auch im Oberrheingebiet.

Welche

Schritte werden denn konkret unternommen, um hier voranzukommen?

Gibt

es da möglicherweise schon einen konkreten Zeitplan für den gleichmäßigen Ausbau von Ladeinfrastruktur? Und wird hier vielleicht sogar schon mit Drittstaaten über eine Harmonisierung geredet?

Jetzt

müssen beide Minister in einer Minute 30 antworten.

Herr

Minister Schnieder.

Ja,

bezahlbare Tickets,

grenzüberschreitend, das ist bei uns ja schon problematisch. Wir haben das Deutschland-Ticket als eine besondere Einrichtung dort, aber was die Preise sonst beim

Bahnfahren

angeht, werden diese eigenwirtschaftlich betrieben und berechnet. Das legt nicht wir fest, sondern die Anbieter auf der Strecke. Und das ist meines Wissens in Frankreich genauso, sodass es schwierig ist, dort eine Harmonisierung der Preise hinzubekommen. Was die Ladeinfrastruktur angeht, haben wir die A4-Verordnung, die den Rechtsrahmen darstellt. Und wir haben mit Frankreich zusammen eine Dialogplattform Tank- und Ladeinfrastruktur,

wo

wir uns vor allem über den Ausbau

der

Ladeinfrastruktur grenzüberschreitend abstimmen. Dort werden wir die Einhaltung der distanzbasierten Ziele, die die A4 setzt, bis 2030 eingehalten haben. Also unabhängig von dem, was wir national machen, dann auch im grenzüberschreitenden Kontext diese Berechnungen. Die Harmonisierung der Bezahlsysteme, wir versuchen mal gerade, das steht in unserem Masterplan Ladeinfrastruktur 2030,

diese

Mindestbedingungen, mehr Transparenz, Preistransparenz, Mindestanforderungen an die Ladeinfrastruktur in Deutschland festzusetzen. Das gelingt auch jetzt mit den letzten Ausschreibungen und Errichtungen. Da kenne ich den Stand, ehrlich gesagt, grenzüberschreitend nicht. Ich weiß auch gar nicht, ob wir darüber schon gesprochen haben. Aber das wäre natürlich auch

dann

im europäischen Maßstab, da gibt die A4 den Rahmen vor. Da bin ich aber jetzt nicht sprechfähig dazu, wie weit wir dort mit Harmonisierungsbestimmungen bei der Transparenz von Preisen zum Beispiel heute schon sind.

Ja, ich habe weniger als 42

Sekunden,

um zu

antworten. Aber mein Kollege hat das auch alles hervorragend beantwortet. Deshalb unterstreiche ich das, was er zu E-Mobilität gesagt hat. Und wir haben davon tatsächlich gesprochen, bevor Sie da waren. Preisliche Attraktivität hat er ebenfalls angesprochen. Das unterstreiche ich.

Es gibt

einen Pass für

Jugendliche

und verschiedene

Möglichkeiten. Ich

würde gerne noch mal über das Ticketing sprechen. Das ist wirklich ein Thema. Es gibt einen Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. Mai. Wir haben am Montag darüber gesprochen mit den Kollegen Verkehrsministern. Es geht um die Organisation, die Buchung der Reisen und

man

soll mehrere Verkehrsträger kombinieren können. Also ein durchgehendes Ticket zu bekommen. Das entspricht auch

dem,

was ich in dem Rahmengesetz in Frankreich vorgesehen habe. Also ein Legislativpaket.

Es

gibt also eine Verpflichtung für die Buchungsplattformen und die Betreiber,

die

sich hier abstimmen müssen. Natürlich führt es hier auch zu technischen Problemen.

Wir hoffen,

dass es eine ausgewogene Lösung geben

wird

und dass wirklich alle Beteiligten, also

die

SNCF in Frankreich, SNCF

Connect, dass

alle mitspielen, damit dieses Angebot unterbreitet werden kann. Zielsetzung ist es ja,

den

Fahrgästen das Leben leichter zu machen.

Vielen

Dank, Herr Minister. Wir haben noch vier Frage-Antwort-Blöcke. Michel Herbillon, Dominique

Valls

-Avintillet und Vincent

Thibault. Michel Herbillon. Ja, vielen Dank,

Frau Vorsitzende, meine Herren Minister, lieber Philippe

Tavarou,

lieber Patrick

Schnieder.

Emmanuel Levinas,

der

Philosoph, hat eine Gesichtsethik entwickelt. Man muss das Gesicht des anderen sehen, um ihn zu kennen und zu verstehen. Und das ist

der Grundsatz für Treffen, in

denen die Aussöhnung

und die

Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich mit der Schaffung des deutsch-französischen Jugendwerks bis hin zu unserer deutsch-französischen Versammlung gelaufen ist. Technologischer Fortschritt ermöglicht es,

uns

in Echtzeit zu sehen, auch wenn wir Hunderte von Kilometern entfernt sind. Aber das ersetzt nicht ein echtes Treffen, eine echte Begegnung. Deshalb freue ich mich auf die nächste echte Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung am 22. Juni in Präsenz. Und das Gleiche gilt auch im Verhältnis zu unseren Bürgern. Und wir müssen alles tun, was Begegnungen beiderseits des Rheins ermöglicht. Die Wiedereröffnung des Nachtzugs Paris-Berlin unterstreicht unter anderem, wie stark unser

politischer

Wille von den Umständen abhängt. Im März 2026 wurde diese Verbindung von einem anderen Anbieter wieder angeboten. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt. Brigitte Klinkert hat sich

sehr dafür

eingesetzt. Und das zeigt

ja auch,

wie groß das Interesse unserer Bürger ist an dieser symbolhaften Verbindung. Schade, dass diese Verbindung nicht mehr über Straßburg läuft. Eine

Frage

an die beiden Minister. Trotz der technischen und finanziellen Bedingungen, die genannt wurden, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt es

für ihre Ministerien, um die direkte

Zugverbindungen zwischen mehreren deutschen und französischen

Städten

zu ermöglichen? Also nicht nur im grenzüberschreitenden Bereich. Brigitte, ich unterstütze alles das,

was du

sagst. Welche direkten

Verbindungen zwischen deutschen

und französischen Städten? Das ist eine logistische

Frage natürlich und eine symbolische Frage.

Und

ist wichtig

für das Gesicht

in

den kommenden Jahren.

Für Deutschland und für Frankreich. Herr

Tavarro.

Ja,

ich weiß, dass das ein Thema, über das viel diskutiert wurde. Ich verstehe das. Ich wurde auch angehört in der

französischen

Nationalversammlung. Und ich

habe mehrfach darüber sprechen können. Michel Herbillon hat es ja auch gerade gesagt. Ich weiß, wie wichtig diese Linie ist, die vor

einiger

Zeit

wieder eröffnet wurde.

Oder auch mit einer Unterstützung, die

vorübergehend

sein

sollte. Also

eine

finanzielle Unterstützung unserer

Länder, um das Projekt

wieder in Gang zu

bringen.

Wir

sind

alle mit

budgetären Problemen

beschäftigt.

Wir

haben die Verantwortung, viel zu sparen

in unseren Ländern.

Und vor

diesem Hintergrund möchte ich noch mal eins in Erinnerung rufen. Denn

die öffentliche

Unterstützung für diese

Nachzüge waren

85 Euro

pro

Ticket. Das heißt, das wird von den Steuerzahlern

finanziert, um diesen

Nachzug zwischen

Berlin

und

Paris nutzen zu können. Und gleichzeitig

geht

es ja darum, nationale Verbindungen,

Nachzüge zu schaffen. Die Nachfrage ist hier hoch, mit

weniger

hohen Kosten. Das sind

budgetäre,

finanzielle Entscheidungen. Natürlich macht man es nie richtig. Aber zwei Dinge wussten wir. Wir wussten, es gibt ein privates Angebot,

das gut

funktioniert, auch wenn es leider nicht über Straßburg

läuft.

Aber European Sleeper bietet das dreimal die Woche an, ohne Subventionen. Diese direkte Verbindung zwischen Paris und Berlin. Und zweitens gibt es eine weitere Lösung, eine

Tagesverbindung,

die gut

funktioniert. Zwischen

Berlin, es gibt diese Tagesverbindung und die funktioniert sehr gut. Deshalb

hat die Entscheidung,

auf diese staatlich unterstützte Nachtverbindung zu verzichten, war

gewusst.

Es gibt einen

privaten Anbieter,

der einspringt und die Tagesverbindung funktioniert gut. Und irgendwann muss man auch eine Entscheidung treffen und 85 Euro pro

Ticket

finanziert durch den Steuerzahler. Wir fanden, das war einfach zu viel.

Und es

gab ja eine Verpflichtung, das mit öffentlichen Geldern zu unterstützen. Patrick hatte die gleiche Reaktion in dieser Frage. Es ging um eine Anschubfinanzierung, eine Anschubhilfe.

Aber

wenn es die nicht mehr gibt, dann geht es nur noch mit einem privaten Angebot. Leider wird das nicht über Straßburg angeboten, das

sehe

ich auch.

Aber wir mussten auch ein

wirtschaftlich tragfähiges Modell finden.

Herr Schnieder, möchten Sie noch etwas hinzufügen?

Ich

kann das nur unterstützen. Wir können

auf Dauer natürlich nicht wirtschaftlich nicht verkehren. Wir können die

verkehre unterstützen. Und

die

Entwicklung zeigt ja nicht nur auf der Strecke, dass das wirtschaftlich funktioniert, sondern

auch

auf anderen Strecken. Stockholm, Berlin gibt es ein Nachzugangebot. Amsterdam, Berlin, Prag. Also das ist dann attraktiv. Und da,

wo

es attraktiv ist, setzt sich das dann auch durch, ohne dass wir dauerhaft staatliche Unterstützung dort bieten. Danke, Frau Vorsitzende, meine Herren Minister, meine Damen und Herren. Bei dem letzten Treffen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Gesellschaft bin ich mit dem Zug nach Berlin gekommen. Ich habe den gesamten Tag dafür gebraucht, auf dem Hinweg und auf dem Rückweg. Ich höre, was Sie gesagt haben, Herr Tabarro. Aber trotzdem noch mal, wir können

den

Zug nur ausbauen,

wenn

wir vernünftige Preise haben und wirklich mit den Billigflügen mithalten können. Und deshalb begrüße ich Entscheidungen auf europäischer Ebene in diese Richtung. Es geht, es darf hier vor allem auch nicht so viele Verspätungen geben.

Dann

bin ich mit meiner Familie nach Straubing gefahren mit dem

Auto.

Es gab sehr viele Lastwagen, ausländische Lastwagen auf den Autobahnen. Die waren stark ausgelastet dadurch. Die kamen aus Spanien und das ist besorgniserregend unter Sicherheitsgesichtspunkten. Deshalb freue ich mich darüber, dass die Nachtverbindung Paris-Berlin wieder eingeführt wurde. Aber es geht hier auch um ein, nicht nur um ein Symbol, sondern wirklich um eine Integration in die europäischen Verkehrssysteme. Ich kenne die technischen Schwierigkeiten. Aber ich würde gerne wissen, ob Deutschland und Frankreich nicht bereit sind, an einem gemeinsamen Fahrplan, an einem gemeinsamen Roadmap zu arbeiten, um diese Themen voranzubringen.

Beim Gütertransport, Deutschland transportiert viel mehr auf der Schiene als Frankreich. Auch die Dekarbonisierung im Verkehrsbereich, der Verkehrsträgerwechsel ist noch schwach. Wir brauchen hier diese Logistikfragen, die wir zusammen prüfen müssen. Was können wir tun? Brauchen wir einen Pilotkorridor, um Kapazität, Pünktlichkeit des Schienengüterverkehrs zu verbessern? Wir müssen auch die Digitalisierung hier berücksichtigen im Güter

-

und Personenverkehr. Und vor allem müssen wir das nationale Denken überwinden. Wir müssen gemeinsam im deutsch-französischen Tandem hier etwas machen, ehrgeizige europäische Ziele entwickeln für Verkehrsnetze, die es uns ermöglichen, auch unsere

Klimaziele

zu erreichen. Wir brauchen eine koordinierte

Politik, die

überzeugend ist, um auch von dem Straßenanteil im Verkehrswesen wegzukommen. Ich wünsche mir für den Fußball,

dass

der Beste gewinnt. Und wenn Deutschland ins Finale kommt, dann würde ich Deutschland gerne unterstützen. 30 Sekunden für den Minister. Drei Sekunden.

Frau

Abgeordnete, Sie haben sehr viele Themen angesprochen.

Und

all diese

Themen,

dafür bräuchten wir einen gesamten Vormittag, um das ausführlich zu diskutieren. Mich interessiert das auch

sehr, mich

begeistert das, mich besorgt das, all die Themen, die Sie angesprochen haben. Nachzüge komme ich jetzt nicht noch einmal zurück.

Da haben

wir lange

drüber gesprochen. Ich habe auch zu

Herrn Herbillon darauf geantwortet. Ich habe von dem Rahmengesetz gesprochen.

Drei, viermal

habe ich das erwähnt. Das ist für mich wichtig, weil ich keine andere

Möglichkeit

sehe, um die

Anbindungen

und die Verbindungen in unserem Land zu unterstützen. Wir müssen massiv ins Schienennetz investieren.

Heute

sind es etwa drei Milliarden. Das reicht nicht. Ich wünsche mir und ich freue mich, dass der Premierminister das unterstützt. In Zusammenarbeit mit SNCF

-RESO,

diese Investitionen sollen ansteigen.

Wir

steigen auf 4,5 Milliarden Euro. Das geht also

eher

in

die

Richtung dessen, was benötigt wird. Das sind also 1,5 Milliarden zusätzlich. Und die werden finanziert durch

zusätzliche

Einnahmen aus der Autobahnmaut, um das, also eine Art Solidarität

zwischen den

Verkehrsträgern zu haben, in Richtung Schiene. Das Schienennetz ist einzigartig

und das

werden wir machen, was

jetzt den

Schienengüterverkehr angeht. Auch das ist ein Ziel,

wo

wir uns

mit

großer Bewunderung anschauen, was Deutschland macht. Wir hinken dort hinterher. Auch in Deutschland gibt es Beschränkungen für den Straßenverkehr, eine Ökobesteuerung. Das heißt, man merkt auch die Auswirkungen

solcher Initiativen, die ich

damals, als ich Berichterstatter war für dieses

Thema, ich

habe ermöglicht,

dass man

im Grenzgebiet

die Möglichkeit

hat, solche Initiativen umzusetzen,

um

die Auswirkungen abfedern zu können. Und auch mit anderen Ländern, zum Beispiel mit Spanien. Dort sind die Autobahnen kostenlos. Das hilft uns natürlich nicht, weil es gibt den Transitverkehr auf dem gesamten europäischen Kontinent. So,

noch

abschließend

vielleicht zu

diesem

Thema.

Wir haben koordinierte Ansätze,

Deutschland

und Frankreich zusammen und

auch im Rahmen der

Europäischen Union. Gemeinsame Ansätze bei den TENV, bei den Güterverkehrskorridoren.

Vor

kurzem war ich mit dem deutschen und dem polnischen Minister im Rahmen des Weimarer Dreiecks, mit

diesen

beiden anderen Kollegen haben wir verabredet, gemeinsam an gemeinsamen Projekten zu arbeiten. Diese Zusammenarbeit, es

gibt sie, sie besteht.

Und auch in unseren eigenen Ländern müssen wir

natürlich

schauen, welche Entscheidungen müssen wir treffen, um die

richtigen

Entscheidungen dort

zu

treffen,

wo sie notwendig sind für die Sicherheit

und für die Qualität des Dienstleistungsangebots. Danke.

Wir

haben kaum noch Zeit, aber vielleicht

noch,

Herr Minister Schnieder.

Also

ich kann mich den Worten meines Kollegen anschließen. Ich möchte auf den letzten Punkt, den hätte ich nämlich auch gesagt, noch mal eingehen. Wir waren beide in Warschau

mit

dem polnischen Kollegen zusammen, der diese Verbindung Paris-Berlin ebenfalls als attraktiv empfindet.

Und

wir haben uns nicht nur vereinbart, dass wir die Verbindung versuchen auszubauen und zu verbessern, sondern sie auch zu erweitern nach Warschau. Und da sieht man, dass wir auf EU-Ebene hier sehr intensiv an dieser grenzüberschreitenden Mobilität arbeiten. Und wir sind in Deutschland und in Frankreich sicherlich mit bei denen, die das

sehr stark vorantreiben. Ich habe

einen

Zug, liebe Sabine, um nach Brüssel zu fahren.

Selbst

wenn ich mit dem Präsidenten der SNCF

fahre,

sollten wir dann nicht zu

spät sein. Der Zug wird trotzdem ohne uns fahren. Ja, ich wollte nur kurz etwas fragen zur militärischen Mobilität. Das wurde ja angesprochen. Es gibt dieses Maßnahmenpaket, das die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Und im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen muss das auch berücksichtigt werden,

in 5 Milliarden Euro,

17

,5 Milliarden Euro. Die Frage

stellt

sich jetzt, ob das nicht zu wenig ist. Was

denken Sie dazu? Vielen Dank, Vincent Thiebaud,

vielleicht gleich

noch

für ein paar

Sekunden. Ja,

ganz kurz, es wurde ja auch schon viel

gesagt. Vielen

Dank, Frau

Vorsitzende,

vielen Dank, meine Herren Minister.

Aufgrund der schlechten Tonqualität

kann

keine vollständige Verdolmetschung gewährleistet werden. Die Frage bezieht sich auf Wasserstoff. Welche gemeinsamen Visionen haben Sie hierfür? Ich

werde

vielleicht

zuerst antworten und am Ende

kann

mein Kollege natürlich auch noch ergänzen, Minister Sabine, zur Frage der

Finanzierung. Wenn

wir

auf 4

,5 Milliarden

Euro kommen, dann wäre das schon

gut,

aber es ist natürlich nie genug,

denn wir

haben diesen Rückstau. Wir

müssen modernisieren. Es gibt Regionen,

die Projekte

umsetzen

wollen, die Strecken

aufleben lassen

wollen, aber wenn wir bei

der

Finanzierung eine

gewisse Steigerung

erreichen, dann

ist das schon

sinnvoll. Natürlich müssen wir trotzdem auch in die Umsetzung kommen. Auf deutscher Seite wurden ja auch große Erneuerungsmaßnahmen

aufgelegt,

um

das Netz zu sanieren.

Und die Frage ist,

wann man das macht. Man

kann

es nachts machen,

man

kann

Linien sperren für

Monate, was natürlich auch wiederum große Auswirkungen hat.

Das

Wichtige

wäre, dass wir von 3

Milliarden auf

4,5 Milliarden kommen beim

Budget.

Und ich

werde

dann vielleicht nicht mehr in der Verantwortung sein, aber dann kann ich sagen, das habe ich erreicht.

Also das wäre

ein

Ziel für

mich, von 3 auf 4,5 Milliarden zu kommen. Dann wurde jetzt gerade das Thema Wasserstoff angesprochen, denn das funktioniert zum Teil anderswo besser. Bei uns gibt

es

Regionen, die schon hier Experimente

durchgeführt haben. Und erste Testläufe,

beispielsweise

auch Batteriezüge, also es gibt nicht nur Wasserstoffzüge, die getestet werden, sondern auch

batteriebetriebene Züge. Ich

kann jetzt nicht so

viel sagen zum

Thema

Wasserstoff, aber vielleicht

kann mein

deutscher Kollege noch etwas

dazu sagen, denn ich muss jetzt wirklich

leider los, um meinen Zug nicht zu verpassen. Ich

hoffe,

dass er pünktlich kommt, da die

französischen Züge natürlich immer sehr pünktlich sind.

Vielen

Dank in jedem Fall für die Einladung, für den Austausch.

Und ich hoffe, dass

wir das noch einmal

wiederholen können.

Vielen

Dank, Herr Minister, und gute Reise. Herr Minister Schnieder, vielleicht möchten Sie

noch

zu diesen

beiden Themen

ergänzen. Zum einen Sabine Thier und Vincent Thiebaud. Zur Frage der militärischen Mobilität und ob CEF III mit etwa 5 Milliarden dort ausreichend finanziert wäre.

Es

kann immer mehr sein, vor allem, weil wir das ja nicht alleine unter militärischen Gesichtspunkten sehen, sondern es in der Regel ja Dual-Use-Geschichten sind, die spielen auf die Mobilität insgesamt ein. Es wird vor allem darauf ankommen, dass wir das klug miteinander verbinden, was an Bedarfen da ist und was wir vor allem für militärische Mobilität in erster Linie benötigen. Das betrifft eben vor allem die großen Korridore,

die

da sind. Und das müssen wir entsprechend dann ausloten. Entscheidend wird

am

Ende sein, wie groß der gesamte Rahmen in CEF III sein wird. Und dann wird man prioritär abstufen müssen. Deshalb ist das schwierig abzusehen heute,

wo

man da landet und was sinnvoll ist

für

diesen Bereich.

Was

Wasserstoff angeht, gibt es meines Wissens Regionalkooperationen. Das läuft über die Bundesländer. Auf Bundesebene und mit Frankreich haben wir meines Wissens kein direktes Wasserstoffprojekt.

Aber

das kann ich jetzt mit Bestimmtheit nicht sagen.

Ja,

vielen Dank, Herr Minister. Und wir sind damit am Ende der Fraktionsreihe und am Ende der Anhörung. Ich darf, sehr geehrter Herr Minister Schrieder, Ihnen und in Abwesenheit, Herr Minister Tabarro, sehr herzlich danken, dass Sie für diese Anhörung heute Vormittag zur Verfügung gestanden sind, die Fragen

der

Kolleginnen und Kollegen beantwortet haben. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen sehr herzlich danken für die Teilnahme an der Anhörung heute Morgen. Und ich glaube, es ist deutlich geworden, dass gerade auch die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung ein großes Interesse hat an den grenzüberschreitenden Verkehr, an der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Und es wird sicherlich auch ein Thema sein, was die Arbeit der Versammlung weiter begleitet wird. Und wo diese Anhörung heute Vormittag, glaube ich, ja, eine gute Grundlage, ein guter weiterer Schritt auf diesem Weg für auch diesen Aspekt der Arbeit der Versammlung gewesen ist.

Deswegen nochmals, sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein herzliches Dankeschön für die Teilnahme an der Anhörung. Liebe Brigitte.

Danke,

lieber Janik, vielen Dank,

Herr

Minister, für die

Antworten, die Sie geliefert haben. Ich möchte mich

entschuldigen bei den letzten beiden

Kolleginnen, die noch Frage stellen

konnten, dass wir

das jetzt so schnell abhandeln mussten. Vielen Dank auch an die Verwaltung,

an die

Dolmetscherinnen und an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auf deutsch- und französischer Seite. Wir freuen uns, dass wir uns

am

Montag, 22. Juni, für unsere gemeinsame Sitzung hier in Paris zusammenfinden werden,

in

der Assemblée

Nationale.

Und

am

Abend werden

wir dann auch in

gemütlicher Runde noch einmal zusammenkommen können. Janik, ich gebe dir noch einmal das Wort, um die Sitzung zu schließen.

Ja,

dann darf ich unsere Anhörung schließen. Und liebe Brigitte, liebe Kolleginnen und Kollegen in Paris, wir freuen uns sehr darauf, am 22. Juni in Paris wieder zu Gast sein zu dürfen, zur regulären Sitzung. Wir freuen uns auf das Programm, was ihr vorbereitet habt. Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen, die es dann auch zu beraten gilt. Es wird auch eine politisch intensive Sitzung werden, so wie es für diese Versammlung auch der Fall sein soll. Deswegen schon mal im Voraus ein herzliches. Wir freuen uns alle auf das Wiedersehen am 22. Juni. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen einen schönen Tag.